Ausschüsse der Stadt Heilbad Heiligenstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem beigefügten Schreiben der Stadtverwaltung der Stadt Heilbad Heiligenstadt wurde der FDP-Stadtratsfraktion mitgeteilt, dass gem. Paragraf 26ThürKO i.V. m. Paragraf 24 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Heilbad Heiligenstadt die FDP-Fraktion keinerlei Sitze weder in den Ausschüssen, noch bei der Stellung Sachkundige Bürger oder in den Organschaften (Aufsichtsräte…, Vertreter der Gesellschafterin…bzw. Stiftungsvorstände) zustehen.

Mit dieser Regelung wird Wählerwille ausgegrenzt und einer Fraktion sämtliche Möglichkeiten des Mitgestaltungsrechtes in den Ausschüssen genommen. Diesen, bis dato für 3 Stadtratsfraktionen geltenden Zustand, gilt es im Sinne des Heiligenstädter Bürgers zu verändern. Es sollte noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates eine für alle Fraktionen einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Bollwahn

15.06.2009 Matthias Bollwahn